Urteil für Radfahrer
Das OLG Düsseldorf entschied mit Endurteil vom 07.12.2021, dass sich ein nach links abbiegender Radfahrer zur Mitte der Fahrbahn einordnen und eine zweite Rückschau vornehmen muss. Im zu entscheidenden Fall... Mehr lesen...
Das sagen unsere Mandanten:
Siegbert Zöberlein
Anwältin Frau Hoche kenne ich schon lange seit Höchstadt und min sehr zufrieden mit Ihr. Bei Ihr weiß ich, das Sie mir helfen kann und kann Sie nur wärmstens empfehlen. Dank Schön an Frau Hoche und ihre tolle Unterstützung und Hilfe.
A. Kryeziu
Herr Matthews ist der kompetenteste Anwalt, den ich je hatte. Als Bauunternehmer mit einem Rechtsstreit um eine fünfstellige Forderung hat er juristisch das Maximum für mich erreicht. Ich bin beeindruckt von seiner Fachkompetenz, den klaren Erklärungen und dem ausgezeichneten Service. Absolut empfehlenswert für jeden, der erstklassige Rechtsberatung sucht. Herzlichen Dank!
Gregor Heilmaier
Wer im Wirtschaftsrecht nach kompetenter rechtlicher Beratung sucht, der ist hier meiner Erfahrung nach genau richtig. Eine mittelgroße Kanzlei, die sich auf Mandate aus dem Mittelstand spezialisiert hat. Hinzu kommt neben der Fachkompetenz auch die überaus gute Atmosphäre innerhalb der Kanzlei.
Nadine Rainer
Die Kanzlei Raab & Kollegen ist eine ausgezeichnete Kanzlei. Ich wurde professionell von RA Matthews beraten und er hat jede meiner Fragen umfassend beantwortet. Klare Empfehlung!
Steffi Wagner
Herr Robert Wartenberg hat uns über ein Jahr hinweg bei einem Firmenanteilsverkauf und GmbH-Anteilsauseinandersetzungen fachlich exzellent beraten und vertreten. Stets erreichbar, hilfsbereit und mit hervorragendem Ergebnis für uns. Seine empathische und souveräne Art macht ihn uneingeschränkt empfehlenswert. Herzlichen Dank!
Manuela Baron
Auf Empfehlung kontaktierte ich Herrn Dr. Raab in einer beruflichen Notlage und erhielt prompte, verständliche Hilfe. Dank seiner kompetenten Beratung gewann ich schnell einen klaren Überblick und eine solide Entscheidungsgrundlage. Ich empfehle Raab & Kollegen uneingeschränkt weiter.
Petra Brandwein
Die Kanzlei kann ich uneingeschränkt empfehlen. Ein besonderer Anwalt ist für mich Herr Kern. Fachlich absolut kompetent und auch menschlich einfach unschlagbar! Jederzeit würden wir uns wieder vertrauensvoll an ihn wenden. Vielen lieben Dank nochmal.
Christine Keinrath-Schlicht
Ich war wirklich begeistert, wie gut die Erstberatung bei Herrn Matthews war! Der Sachverhalt wurde mir so gut erklärt, dass ich mit den juristischen Fachbegriffen nicht überfordert war, sondern alles verstanden habe. Jederzeit gern wieder!
Familie Kellner
Ich hatte beruflich mit Herrn Dr. Alexander Raab zu tun. Er hat stets die Vorgänge verständlich erklärt, immer in unserem Sinne gehandelt, alle vereinbarten Termine eingehalten sowie von sich aus aktiv nachgefragt und war stets freundlich und kompetent. Fazit: eine volle Weiterempfehlung!
Kanzlei Fürth
Hallstraße 9
90762 Fürth
0 911 766750
Kanzlei Ansbach
Karlstraße 9
91522 Ansbach
0 981 9531960
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Friedrichstraße 15
96047 Bamberg
0 951 297430
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Ohmstraße 7/I
80802 München
0 89 9995450
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Wilhelmstraße 26
91413 Neustadt/Aisch
0 9161 813900
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97074 Würzburg
0 931 9403410
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Beiträge über Verkehrsrecht
Fuchs rechtfertigt kein starkes Abbremsen
Das AG Pfaffenhofen entschied mit Endurteil vom 16.09.2022, dass ein Fuchs am Fahrbahnrand keinen zwingenden Grund im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO für ein starkes Abbremsen... Mehr lesen...
Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad rechtfertigt Anordnung zur MPU
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte mit Beschluss vom 25.04.2022 fest, dass einem Fahrradfahrer, der die gegen ihn wegen eines Sturzes von seinem Fahrrad mit 1,8 Promille ergangene Anordnung zur Einholung eines... Mehr lesen...
Rechtzeitigkeit der Übersendung des Verwarnangebots
Das AG Herne erachtete mit Beschluss vom 15.08.2022 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen an den Antragssteller gerichteten Kostenbescheid als begründet, da die Kosten des Bußgeldverfahrens wegen eines Halt-... Mehr lesen...
Keine Überlegungsfrist zur Bildung einer Rettungsgasse
Das OLG Oldenburg entschied mit Beschluss vom 20.09.2022, dass eine Rettungsgasse zu bilden ist, sobald Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden. Durch diesen Beschluss wird... Mehr lesen...
Schmerzensgeld wegen Schockschadens erfordert pathologisch fassbare Auswirkungen
Das OLG Celle entschied mit Urteil vom 24.08.2022, dass der Vater nach dem Unfalltod seines Sohnes keine eigene Rechtsgutsverletzung in Form einer Körper- oder Gesundheitsverletzung nach den Grundsätzen eines sog.... Mehr lesen...
Warum immer sofort zum Anwalt im Verkehrsrecht?
Humor ist bekanntlich, wenn man trotzdem lacht. Das Leben geht immer weiter – egal was Sie im Moment belastet. Gerne zitiere ich deshalb die Erklärung des Rennfahrers Stirling Moss: „Das... Mehr lesen...
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
In dem zugrundeliegenden Fall wurde einer 92-jährigen Angeklagten eine Unfallflucht zur Last gelegt. Durch den Verkehrsunfall soll ein Sachschaden von ca. 2.000,00 € entstanden sein. Die Angeklagte, die bislang keine... Mehr lesen...
Bei nach hinten stark eingeschränktem Sichtfeld ist das Rückwärtsfahren ohne Einweiser grob fahrlässig
Das Verwaltungsgericht Würzburg entschied mit Urteil vom 23.08.2022, dass das Rückwärtsfahren bei stark eingeschränkter Sicht nach hinten ohne einen Einweiser grob fahrlässig ist. Ein Soldat verursachte auf einem Truppenübungsplatz im... Mehr lesen...
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Beweisverwertungsverbot bei unterlassener polizeilicher Belehrung
Das LG Nürnberg-Fürth entschied mit Beschluss vom 28.06.2022, dass der Halter eines an einer Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs vor seiner polizeilichen Befragung zur Fahrereigenschaft als Beschuldigter gemäß § 136 Abs. 1... Mehr lesen...
Nutzungsausfallentschädigung – Porsche oder Ford Mondeo?
Das OLG Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 21.07.2022, dass der Geschädigte, dem während der Reparaturzeit seines verunfallten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar ist, gegen den... Mehr lesen...
Wann darf ein Fahrzeug abgeschleppt werden?
Mit Urteil vom 23.06.2022 entschied das LG München I, dass im Fall eines unbefugt auf einem Parkplatz abgestellten Fahrzeugs der Berechtigte befugt ist, das Fahrzeug abschleppen zu lassen, ohne dass... Mehr lesen...
Verhüllungsverbot für Autofahrer: Kein Anspruch der Muslima auf Tragen eines Niqab
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 07.06.2022, dass sich eine Muslima an das nach § 23 Abs. 4 StVO geltende Verhüllungsverbot für Kraftfahrzeugführer halten muss und deshalb nicht berechtigt... Mehr lesen...
Schnelles Fahren wegen Toilettengang nicht gerechtfertigt
Gegen den straßenverkehrsrechtlich nicht vorbelasteten Betroffenen wurde wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit seinem Kraftrad innerhalb geschlossener Ortschaften um 52 km/h im Bußgeldbescheid ein Bußgeld in Höhe von 280,00 €... Mehr lesen...
Mithaftung wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn
In seinem Urteil vom 01.06.2022 entschied das Oberlandesgericht München über die Frage, ob die bloße Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit von 130 km/h eine Mithaftung des Unfallgeschädigten begründen kann. Das Fahrzeug... Mehr lesen...
Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad führt zu Fahrradfahrverbot
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte mit Beschluss vom 25.04.2022 fest, dass einem Fahrradfahrer, der die gegen ihn wegen eines Sturzes von seinem Fahrrad mit 1,8 Promille ergangene Anordnung zur Einholung eines... Mehr lesen...
Handy am Steuer: Radfahrer überfahren – Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung
Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht Paderborn wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Auf seine Berufung hin hat das Landgericht Paderborn die... Mehr lesen...
Unfall mit Rettungsfahrzeug: Sonderrecht nicht gleich Vorfahrtsrecht – erhöhte Betriebsgefahr des Krankenwagens
An einem Nachmittag Ende Juni 2020 kam es auf einer Kreuzung in Nürnberg zu einer Kollision zwischen einem Motorrad und einem Krankenwagen. Fahrer des Motorrads war der Sohn der Klägerin,... Mehr lesen...
Geschwindigkeitsverstoß: rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn
Mit Beschluss vom 14.03.2022 stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf klar, dass ein an der Autobahn rechts aufgestelltes Geschwindigkeitsschild für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- oder Ausfädelungsstreifen... Mehr lesen...
Rasen nicht durch drohende Kündigung gerechtfertigt
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Beschluss vom 03.03.2022, dass allein die pauschale und nicht näher belegte Behauptung des Betroffenen und eine schriftliche Bestätigung durch den Arbeitgeber zum drohenden Verlust des... Mehr lesen...
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: bedeutender Schaden erst ab 2.500,00 € netto
Nach der Vorschrift des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist dem Unfallflüchtigen regelmäßig und insbesondere dann die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er wusste oder wissen konnte, dass an... Mehr lesen...
Ersatz der Kosten eines Sachverständigengutachtens
Der Unfallgeschädigte hat gegen den hinter dem Unfallverursacher stehenden KFZ-Haftpflichtversicherer dem Grunde nach einen Anspruch auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens über den eingetretenen Fahrzeugschaden aus den §§ 7,... Mehr lesen...
Geschwindigkeitsüberschreitung und Geschwindigkeitsregulierungssystem
Im gegenständlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren passierte der Betroffene das Verkehrszeichen 274, welches die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h anordnet, und wurde (nach Abzug der Toleranz) mit einer Geschwindigkeit von 92 km/h geblitzt.... Mehr lesen...
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
Die subjektive Tatseite, also die Frage der fahrlässigen oder vorsätzlichen Tatbegehung, spielt auch im Ordnungswidrigkeitenrecht stets eine entscheidende Rolle, gerade hinsichtlich der Entscheidung, wie der Täter bzw. Betroffene im konkreten... Mehr lesen...
Unfall mit dem E-Bike: Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten und Fahrradhelmkosten
Ganz unzweifelhaft muss der Kraftfahrthaftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeugs für die unfallursächlichen Schadensersatzansprüche des Geschädigten aufkommen. Dies gilt auch für die Schadensermittlungskosten, namentlich die Kosten eines Sachverständigengutachtens zum Zwecke der Feststellung... Mehr lesen...
Neupreisentschädigung Kindersitz
Wird bei einem Verkehrsunfall ein gebrauchter Gegenstand beschädigt und muss dieser ausgetauscht werden stellt sich immer die Frage, ob der Schädiger die Kosten für die Neuanschaffung, also den Neupreis, zu... Mehr lesen...
Haftung auf dem Parkplatz beim Ein- und Aussteigen
Autofahren verlangt von uns stets höchste Aufmerksamkeit: beim Ein- und Ausparken, beim Anfahren und Bremsen und schließlich ebenso dann, wenn das Auto steht. Auch beim Ein- und Aussteigen dürfen andere... Mehr lesen...
Das Rechtsfahrgebot
In § 2 Abs. 2 StVO ist geregelt, dass Fahrzeuge auf der Fahrbahn möglichst weit rechts fahren müssen. Dies gilt laut Gesetzestext nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen,... Mehr lesen...
Unfallflucht: Unerlaubtes Entfernen von einem anderen Ort
Das LG Lübeck entschied mit Beschluss vom 07.09.2021, dass ein Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort, an dem der Beschuldigte erstmals von dem Unfall erfuhr, nicht... Mehr lesen...
Rettungswagen muss bei Einfahrt auf eine Kreuzung jederzeit bremsbereit sein
Auch wenn ein Rettungswagen mit Blaulicht und Martinshorn mit geringer Geschwindigkeit bei Rotlicht auf eine Kreuzung fährt, muss er jederzeit bremsbereit sein. Geschieht dies nicht und ein bei grün... Mehr lesen...
Mithaftung: Überholer vs. Abbieger
Beim Abbiegen in ein Grundstück sind die strengen Vorgaben des § 9 Abs. 5 StVO einzuhalten. Demnach ist jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Zudem gilt: wer abbiegen will, muss... Mehr lesen...
Auslandsunfall: Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten und der Anwaltskosten
Mit Urteil vom 03.08.2021 entschied das OLG Düsseldorf, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der sich im Ausland ereignete (hier: Polen), die Erstattung der Kosten eines in Deutschland mit der Regulierung... Mehr lesen...
Entzug der Fahrerlaubnis bei Demenz nicht ohne fachärztliches Gutachten
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschied mit Beschluss vom 22.07.2021, dass der Entzug der Fahrerlaubnis wegen einer behaupteten Demenz ein entsprechendes fachärztliches Gutachten voraussetzt. Danach rechtfertigen eine starke Einschränkung des Gedächtnisses... Mehr lesen...
Mitverschulden des Radfahrers bei Sturz über gut sichtbares Hindernis
Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 25.06.2021, dass ein Radfahrer, der über ein gut erkennbares und quer zum Radweg liegendes Erdkabel fährt und dabei zu Sturz kommt, zu 50... Mehr lesen...
Kein blindes Vertrauen auf das eigene Vorfahrtsrecht im Parkhaus
Die Missachtung von Vorfahrtsregeln führt – gerade auch auf Parkplätzen – nicht immer zu einer alleinigen Haftung im Falle eines Unfalls. Dies zeigt ein Urteil des AG München vom... Mehr lesen...
Handyverstoß – Halten auch ohne Hände möglich
Wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung wurde eine Frau geblitzt. Auf dem Messphoto war aber auch zu sehen, dass sie beim Fahren telefonierte. Die Betroffene gab zwar zu, dass sie telefoniert hatte. Allerdings... Mehr lesen...
Falschparker – Haftung für durch das Wegschieben verursachte Schäden?
Nach der Entscheidung des Amtsgerichts München vom 13.06.2018 ist ein Anwohner, der den vor seiner Hofeinfahrt abgestellten Pkw wegschob und dadurch beschädigte, dem Eigentümer des Pkws nicht zur Zahlung von... Mehr lesen...
Haftung der Eltern für ihre Kinder im Straßenverkehr
Dass Eltern stets für die von ihren Kindern verursachten Schäden haften müssen, möchte man etwa wegen des allseits bekannten Hinweisschilds mit der Aufschrift „Eltern haften für ihre Kinder“ meinen. Allerdings... Mehr lesen...
Auch im Stau gilt Vorfahrtsrecht auf Fahrspur gegenüber Beschleunigungsstreifen
In § 18 Abs. 3 StVO wird bestimmt, dass der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn “die Vorfahrt” hat. Nach Auffassung des OLG Celle greift dieses Vorfahrtsrecht für den Verkehr... Mehr lesen...
Der Beginn des Fahrverbotes
Das Landgericht Osnabrück entschied mit Beschluss vom 06.11.2020, dass ein ausgesprochenes Fahrverbot nicht bereits mit Rechtskraft der Entscheidung, sondern erst einen Monat nach deren Rechtskraft beginnt, sofern der Verurteilte nicht... Mehr lesen...
Haftung auf dem Supermarktparkplatz – Einkaufswagen macht sich selbstständig
Immer wieder stellt sich nach einem Unfall die Frage, ob der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer (KHV) oder der Verantwortliche selbst bzw. dessen etwaig bestehende private Haftpflichtversicherung für den entstandenen Schaden aufkommen muss. Dies... Mehr lesen...
Mitschuld des Radfahrers ohne Helm?
Das OLG Nürnberg hatte sich im August 2020 mit der Frage zu befassen, ob dem Fahrradfahrer im Falle eines Verkehrsunfalls allein schon deshalb ein Mitverschulden zur Last zu legen ist,... Mehr lesen...
Der Parkplatz eines Einkaufscenters zählt auch nachts zum öffentlichen Verkehrsraum
Gegen 01:00 Uhr in der Nacht wurde ein Autofahrer auf einem Kundenparkplatz von der Polizei kontrolliert. Die eine Stunde danach entnommene Blutprobe ergab eine BAK von 1,63 Promille im Mittelwert.... Mehr lesen...
Nutzungsausfallentschädigung: Eine Pflicht zur Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung besteht nicht
Für den Zeitraum des Ausfalls seines Fahrzeugs - und damit bis zum Abschluss der Instandsetzungsarbeiten oder bis zum Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung - hat der Geschädigte grundsätzlich Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Sofern... Mehr lesen...
Folgen einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad
Die meisten Menschen verhalten sich gewissenhaft und verzichten bei Alkoholkonsum auf das Fahren mit einem Pkw. Allerdings wird häufig ersatzweise zum Fahrrad gegriffen. Die erheblich alkoholisierte Teilnahme am Straßenverkehr stellt... Mehr lesen...
Keine Mithaftung des Falschparkers bei vorsätzlicher Sachbeschädigung
Nach Ansicht des Amtsgerichts München haftet derjenige, der absichtlich gegen ein falsch geparktes Fahrzeug tritt, für den dadurch entstandenen Schaden alleine, ohne dass den Falschparker ein Mitverschulden trifft. Der Entscheidung... Mehr lesen...
Sorgfaltspflichten von Fußgängern beim Überqueren einer Straße
Nach § 1 StVO sind alle Verkehrsteilnehmer dazu verpflichtet, stets Rücksicht zu nehmen und Vorsicht walten zu lassen. Insbesondere Fußgängern, den schwächsten Verkehrsteilnehmern, sollte diese Vorschrift zur eigenen Sicherheit in... Mehr lesen...
Keine Vorfahrt für Radfahrer auf Fußgängerüberwegen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied mit Urteil vom 06.10.2016, AZ 2 S 8390/15, dass Radfahrern beim Überqueren von Fußgängerüberwegen grundsätzlich kein Vorrang vor heranfahrenden Kraftfahrzeugen zusteht. Zugrunde lag ein Verkehrsunfall... Mehr lesen...
Datenschutzverstoß der Bußgeldbehörde
Wegen eines Abstandsverstoßes auf der BAB61 in Rheinland-Pfalz musste sich ein Betroffener vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach verantworten. Er hatte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen lassen, worin sein Verstoß mit... Mehr lesen...
Steinschlag – wer kommt für den Schaden auf?
Schäden am eigenen Fahrzeug durch hochgewirbelte Steine eines vorausfahrenden LKWs - ein ärgerliches Vorkommnis, welches durch Reparatur meist behoben werden kann. Fraglich ist aber, wer die Kosten der Reparatur übernimmt.... Mehr lesen...