Kontakt
Rechtsanwalt Jörg Matthews

Kosten der Nachlasspflegschaft sind kein ersatzfähiger Schaden der Erben eines bei einem Unfall Verstorbenen

Autor: Jörg Matthews

Thema: Erbrecht

Veröffentlicht am: 12. Oktober 2021

Das Oberlandesgericht München hat sich in seiner Entscheidung vom 05.08.2021 mit Schadensersatzansprüchen der Kinder eines bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzten Vaters zu befassen.

 

Konkret ging es um die Ersatzfähigkeit der Kosten einer Nachlasspflegschaft, die das Gericht im Ergebnis zurückgewiesen hat.

 

Da die Kinder zum Todeszeitpunkt minderjährig waren, ordnete das zuständige Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft im Sinne des § 1960 BGB an, um den Nachlass bis zur Übernahme durch die Erben zu sichern. Für die Tätigkeit der von einer Rechtsanwältin wahrgenommenen Nachlasspflege fielen Kosten in Höhe von über 22.000 € an, die vom Nachlass getragen wurden. Die Erben, deren Erbschaft in dieser Höhe geschmälert war, verlangten vom Unfallverursacher Ersatz.

 

Das OLG München entschied, dass es sich bei den Kosten der Nachlasspflegschaft nicht um einen ersatzfähigen Schaden der Erben handelt.

 

Diese sind zwar mittelbar in ihrem Vermögen beeinträchtigt, doch handelt es sich nicht um einen vom Unfallverursacher direkt den Erben gegenüber herbeigeführten Schaden. Nur solche Schäden sind jedoch vom Deliktsrecht erfasst. Da die Kosten der Nachlasspflegschaft erst nach dem Tod des Vaters entstanden sind, hatte dieser auch keinen ihm noch zu Lebzeiten gegen den Unfallverursacher zustehenden Schaden. Ein vom Vater geerbter Schadensersatzanspruch der Kinder gegen den Unfallverursacher kommt daher ebenfalls nicht in Betracht.

 

Das OLG München weist in seiner Entscheidung ergänzend auf die gesetzlichen Ausnahmen zum Grundsatz, dass nur ein der geschädigten Person unmittelbar entstandener Schaden ersatzfähig ist, hin. So können im Einzelfall Beerdigungskosten, Unterhaltsausfall oder Hinterbliebenengeld geltend gemacht werden. Im vorliegenden Fall war dies jedoch entweder nicht eingeklagt oder ebenfalls nicht erstattungsfähig.

 

OLG München, Urteil vom 05.08.2021 – 24 U 5354/20

Landkarte Bayern
Standort Symbol
Kanzlei Fürth

Hallstraße 9
90762 Fürth
0 911 766750

Standort Symbol
Kanzlei Ansbach

Karlstraße 9
91522 Ansbach
0 981 9531960

Standort Symbol
Kanzlei Bamberg

Friedrichstraße 15
96047 Bamberg
0 951 297430

Standort Symbol
Kanzlei München

Ohmstraße 7/I
80802 München
0 89 9995450

Standort Symbol
Kanzlei Neustadt

Wilhelmstraße 26
91413 Neustadt/Aisch
0 9161 813900

Standort Symbol
Kanzlei Würzburg

Winterleitenweg 19
97082 Würzburg
0 931 9403410

Kontaktieren Sie uns gerne!

Sie suchen einen Anwalt in Fürth, Neustadt, Bamberg, Ansbach, Würzburg oder München?

Auf uns können Sie sich verlassen. Wir beraten Sie zu Ihrem Rechtsanliegen und finden individuell für Sie die beste Lösung. Gerne können Sie auch unser eMandat nutzen, um uns Ihren Fall ganz unkompliziert zu schildern.

Weitere Beiträge

 - Rechtsanwalt bei Raab und Kollegen Frank P. Gäbelein

5. April 2023

Kündigung einer ungeimpften medizinischen Fachangestellten

Maßregelungsverbot – Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten   Gemäß § 612a BGB ist es Arbeitgebern untersagt, Arbeitnehmer zu benachteiligen, weil diese ihre Rechte in zulässiger Weise... Mehr lesen...

 - Rechtsanwalt bei Raab und Kollegen Sebastian Kern

23. März 2023

Wer in eine länger geöffnete Fahrzeugtür fährt trägt ein Mitverschulden

Das LG Saarbrücken hatte sich mit der Frage zu befassen, ob den Kläger ein Mitverschulden trifft, wenn er mit seinem Auto die schon länger geöffnete Tür eines anderen am Fahrbahnrand... Mehr lesen...

 - Rechtsanwalt bei Raab und Kollegen Sebastian Kern

15. März 2023

Kein „rechts vor links“ auf Parkplätzen ohne eindeutige Regelung | Verkehrsrecht

Der sechste Zivilrechtssenat des BGH hatte im November 2022 darüber zu entscheiden, ob auf einem Parkplatz die allgemeine Verkehrsregel "rechts vor links" Anwendung findet.   Auf dem Parkplatz eines Baumarktes... Mehr lesen...

 - Rechtsanwalt bei Raab und Kollegen Sebastian Kern

8. März 2023

Verkehrsrecht – Hupen reicht nicht aus

Auch wer hupt, muss die Gefahr weiterhin im Auge behalten. In seinem Urteil vom 20.01.2023 entschied das LG Saarbrücken, dass ein Hupen als Warnzeichen kein Vertrauen auf den Abbruch einer... Mehr lesen...

 - Rechtsanwalt bei Raab und Kollegen Frank P. Gäbelein

1. März 2023

Zulässigkeit unterschiedlich hoher Tarifzuschläge bei Nachtarbeit

Unterschiedliche Nachtarbeitszuschläge: Warum unregelmäßige Nachtarbeit höher vergütet wird   In der Arbeitswelt und vor allem in der Lebensmittelindustrie gibt es häufig Tarifverträge, die für unregelmäßige Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsehen als... Mehr lesen...