Kontakt
Rechtsanwalt Lisa Haubner

Eine Änderung der Rechtsprechung? Der BGH zu den subjektiven Voraussetzungen im Rahmen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

Autor: Lisa Haubner

Thema: Insolvenzanfechtung

Veröffentlicht am: 19. August 2021

Die Beweislast für die subjektiven Voraussetzungen im Rahmen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO obliegt dem Insolvenzverwalter. Bislang war es zum Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes nach dem BGH ausreichend, dass der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit kennt. Dem folgend wurde angenommen, dass der Anfechtungsgegner den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz kannte, wenn er um die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste. In einem neuen Urteil wendet sich der BGH nun von dieser Rechtsprechung ab und stellt höhere Anforderungen an den Nachweis der subjektiven Voraussetzungen.

 

Für den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes soll nun nicht mehr allein auf die Kenntnis des Schuldners um seine Zahlungsunfähigkeit abgestellt werden. Dies sei mit dem Willen des Gesetzgebers nicht vereinbar. Es soll eine klare Abgrenzung zur Deckungsanfechtung nach § 130 InsO erreicht werden. Bei Anwendung der bisherigen Rechtsprechung würden sich die Anfechtungstatbestände des § 130 InsO und des § 133 InsO lediglich im Anfechtungszeitraum unterscheiden. Dies sei jedoch gesetzessystematisch nicht gewollt. Der Empfänger einer kongruenten Leistung soll grundsätzlich eine ihm zustehende Leistung behalten können. Das Vertrauen in den Erhalt dieser Leistung ist lediglich dann nicht mehr schützenswert, wenn der Gläubiger die Krise des Schuldners kannte.

 

Des Weiteren könne man in vielen Fällen von der erkannten Zahlungsunfähigkeit nicht gleich auf die Gläubigerbenachteiligungsabsicht schließen. Häufig geht der Schuldner zu diesem Zeitpunkt noch davon aus, dass er all seine Gläubiger befriedigen könne. Entscheidend sei daher nach dem BGH vielmehr, dass der Schuldner es zumindest billigend in Kauf nimmt, auch zukünftig nicht in der Lage zu sein, seine übrigen Gläubiger vollständig befriedigen zu können. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist die Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung.

 

Parallel dazu bewertet der BGH auch die Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Anfechtungsgegners.

 

Weiterhin darf nach dem BGH nicht automatisch von der drohenden Zahlungsunfähigkeit auf die eingetretene Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden. Die drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO stellt lediglich einen Eröffnungsgrund dar, wenn der Schuldner einen Insolvenzantrag stellt. Es widerspräche daher der gesetzgeberischen Wertung, die drohende Zahlungsunfähigkeit insolvenzanfechtungsrechtlich wie die eingetretenen Zahlungsunfähigkeit zu behandeln. Kommen jedoch weitere Beweiszeichen in Betracht, kann in einer Gesamtschau die drohende Zahlungsunfähigkeit weiterhin ein Indiz im Rahmen der Vorsatzanfechtung sein.

 

Es bleibt abzuwarten, welche Folgen das Urteil in der anfechtungsrechtlichen Praxis mit sich bringt. Fest steht jedoch, dass der Insolvenzverwalter vor höhere Herausforderungen im Rahmen der Vorsatzanfechtung gestellt wird. Der Nachweis der subjektiven Voraussetzungen gestaltet sich ohnehin schwer, da diese allein anhand von objektiven Tatsachen hergeleitet werden können. Gerade bei Anfechtungen von kongruenten Deckungen war die Kenntnis um die Zahlungsunfähigkeit das wesentliche Beweiszeichen, auf das sich der Insolvenzverwalter stützen konnte.

 

Landkarte Bayern
Standort Symbol
Kanzlei Fürth

Hallstraße 9
90762 Fürth
0 911 766750

Standort Symbol
Kanzlei Ansbach

Karlstraße 9
91522 Ansbach
0 981 9531960

Standort Symbol
Kanzlei Bamberg

Friedrichstraße 15
96047 Bamberg
0 951 297430

Standort Symbol
Kanzlei München

Ohmstraße 7/I
80802 München
0 89 9995450

Standort Symbol
Kanzlei Neustadt

Wilhelmstraße 26
91413 Neustadt/Aisch
0 9161 813900

Standort Symbol
Kanzlei Würzburg

Mönchbergstraße 2
97074 Würzburg
0 931 9403410

Kontaktieren Sie uns gerne!

Sie suchen einen Anwalt in Fürth, Neustadt, Bamberg, Ansbach, Würzburg oder München?

Auf uns können Sie sich verlassen. Wir beraten Sie zu Ihrem Rechtsanliegen und finden individuell für Sie die beste Lösung. Verwenden Sie das Kontaktformular, oder nutzen Sie unser eMandat, um uns Ihren Fall ganz unkompliziert zu schildern.

    Weitere Beiträge

     - Rechtsanwalt bei Raab und Kollegen Dr. Alexander Raab

    7. Juni 2023

    Insolvenzantragsverfahren über Sondervermögen

    Aufgrund bestehender Liquiditätsprobleme musste die Gewerbepark Alte Fabrik Altenburg GmbH & Co. KG am 14.05.2023 einen Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht Ingolstadt stellen. Um den Betrieb dennoch aufrecht erhalten zu können, wurde... Mehr lesen...

     - Rechtsanwalt bei Raab und Kollegen Jochen König

    21. Februar 2023

    Klassifikation von Leistungen während des Insolvenzverfahrens

    Hat ein Gläubiger seine Leistung teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, ist er mit dem der vorinsolvenzlichen Leistung entsprechenden Teil seines Anspruchs auf die Gegenleistung Insolvenzgläubiger... Mehr lesen...

     - Rechtsanwalt bei Raab und Kollegen Jochen König

    31. Januar 2023

    Pflegegeld ist nicht pfändbar

    Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2022 – IX ZB 12/22).Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar (BGH, Beschluss vom 20. Oktober... Mehr lesen...

     - Rechtsanwalt bei Raab und Kollegen Jörg Matthews

    27. Juli 2022

    Keine Fortsetzung einer GmbH nach Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

    Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 25.1.2022 (Az. II ZB 8/21) erneut die Möglichkeit, zur Frage der Fortführung einer Gesellschaft nach rechtskräftiger Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse (§ 60... Mehr lesen...

     - Rechtsanwalt bei Raab und Kollegen Jochen König

    7. Juli 2022

    Insolvenzrisiko im Rahmen des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens

    Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basis-Lastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerkontos, kann der Zahlungsgläubiger seinen Zahlungsschuldner aus... Mehr lesen...