Jochen König, seit 1998 zugelassen, bringt tiefe Kenntnisse im Immobilien- und Insolvenzrecht, ergänzt durch seine Erfahrung als Insolvenz- und Zwangsverwalter, in unsere Kanzlei. Sein Studium an der Friedrich-Alexander-Universität und die Zusatzqualifikation als Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht sowie zertifizierter Zwangsverwalter bilden das Fundament seiner Expertise. Neben seiner juristischen Tätigkeit teilt Jochen König sein Wissen gerne als Autor in einschlägigen Fachzeitschriften und als Dozent.
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Beiträge von Jochen König
Hat ein Gläubiger seine Leistung teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, ist er mit dem der vorinsolvenzlichen Leistung entsprechenden Teil seines Anspruchs auf die Gegenleistung Insolvenzgläubiger... Mehr lesen...
Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2022 – IX ZB 12/22).Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar (BGH, Beschluss vom 20. Oktober... Mehr lesen...
Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basis-Lastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerkontos, kann der Zahlungsgläubiger seinen Zahlungsschuldner aus... Mehr lesen...
Hat ein Gläubiger seine Leistung teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, ist er mit dem der vorinsolvenzlichen Leistung entsprechenden Teil seines Anspruchs auf die Gegenleistung Insolvenzgläubiger... Mehr lesen...
Aufgrund bestehender Liquiditätsprobleme musste die Gewerbepark Alte Fabrik Altenburg GmbH & Co. KG am 14.05.2023 einen Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht Ingolstadt stellen. Um den Betrieb dennoch aufrecht erhalten zu können, wurde am 17.05.2023... Mehr lesen...
Im Zuge der Betriebsfortführung vereinnahmte Umsatzsteuern sind in die mit dem Vergütungsantrag vorzulegende Überschussrechnung bei der Ermittlung des Ergebnisses der Betriebsfortführung einzustellen (BGH, Beschluss vom 07. Oktober 2021 – IX... Mehr lesen...
Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können auch dann zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen,... Mehr lesen...
Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basis-Lastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerkontos, kann der Zahlungsgläubiger seinen Zahlungsschuldner aus... Mehr lesen...
Im Zuge der Betriebsfortführung vereinnahmte Umsatzsteuern sind in die mit dem Vergütungsantrag vorzulegende Überschussrechnung bei der Ermittlung des Ergebnisses der Betriebsfortführung einzustellen (BGH, Beschluss vom 07. Oktober 2021 –... Mehr lesen...
Erlischt ein Zahlungsdienstrahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners, die... Mehr lesen...
Erklärt der Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung einseitig für erledigt, kann seine Kostentragungspflicht nicht damit begründet werden, dass der Insolvenzantrag trotz der Erfüllung weiterhin zulässig ist. So entschied... Mehr lesen...
Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung, kann er... Mehr lesen...
Eine Entscheidung zur Anfechtbarkeit von Beraterhonoraren nach § 133 InsO a.F., bei der - neben dem zugesprochenen Anfechtungsanspruch - der Berater auch aufgrund Anwendung der Grundsätze des Vertrags mit Schutzwirkung... Mehr lesen...
Jedenfalls dann, wenn sich der durch eine anfechtbare Rechtshandlung des Insolvenzschuldners weggegebene Gegenstand noch im Vermögen des Anfechtungsgegners befindet, ist für die Berechnung des Wertersatzes auf den Zeitpunkt der letzten... Mehr lesen...
Die Rechtshandlung gilt, sofern die übrigen Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Eintragung der Vormerkung erfüllt sind, auch dann mit dem Zeitpunkt der Antragstellung als vorgenommen, wenn mit der Vormerkung lediglich ein künftiger,... Mehr lesen...
Der Anspruch auf Einziehung von Wertersatz wird insolvenzrechtlich mit der Erlangung des Gegenstands begründet. (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 - IX ZB 6/20) Anmerkung: Eine im Rahmen des... Mehr lesen...
In der widerspruchslosen Feststellung des Haftpflichtanspruchs des Geschädigten zur Insolvenztabelle liegt ein Anerkenntnis im Sinne des § 106 Satz 1 VVG. Dem kommt jedoch eine bindende Wirkung für den Versicherer... Mehr lesen...
Die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung treten ein, wenn eine Rechtsposition begründet wird, die ohne Anfechtung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsste; auf den Eintritt einer Benachteiligung der Gläubigergesamtheit kommt... Mehr lesen...
Stützt ein Gläubiger den Insolvenzantrag nicht auf eine einzelne, sondern auf mehrere, auf gleichgelagerten Lebenssachverhalten beruhende Forderungen, hat er den Bestand der Forderungen zur Überzeugung des Gerichts zu beweisen, soweit... Mehr lesen...
Werden sämtliche Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld abgetreten, ist die Zuwendung der Sicherheit an den persönlichen Schuldner mit der Abtretung vorgenommen. (BGH, Urteil... Mehr lesen...
Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar. Zumindest dann, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrages ergibt, dass das Guthaben keine Beteiligung... Mehr lesen...
Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig. Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen... Mehr lesen...
